Erschließungsbeitrag · §§ 127 ff. BauGB

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Gut zu wissen

Häufige Fragen zum Erschließungsbeitrag

Was ist ein Erschließungsbeitrag?

Der Erschließungsbeitrag (§§ 127 ff. BauGB) ist ein einmaliger Beitrag, mit dem Gemeinden Eigentümer an den Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen (z.B. Straßen, Wege, Grünanlagen) beteiligen. Eigentümer tragen regelmäßig bis zu 90 %, die Gemeinde mindestens 10 %.

Welche Frist habe ich nach Erhalt des Bescheids?

In der Regel beträgt die Rechtsbehelfsfrist einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Ob ein Widerspruch oder direkt eine Klage statthaft ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Lassen Sie die Frist nicht verstreichen – eine kurze Ersteinschätzung schafft schnell Klarheit.

Kann ein Beitrag nach vielen Jahren noch festgesetzt werden?

Nicht unbegrenzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08) dürfen Beiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Eintritt der Vorteilslage festgesetzt werden. Die Länder haben dazu Höchstfristen geschaffen. Unser Verjährungs-Check liefert hierzu eine erste Orientierung.

Ist die Online-Einschätzung eine Rechtsberatung?

Nein. Die Tools liefern eine unverbindliche Ersteinschätzung auf Basis Ihrer Angaben und ersetzen keine anwaltliche Prüfung des Einzelfalls. Eine verbindliche rechtliche Bewertung erfolgt erst im Rahmen eines Mandats durch die Kanzlei.

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